Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton vom 30. Januar 2013
FDP-Parolen zu den Volksabstimmungen vom 3. März 2013
Die kantonalbernischen FDP-Delegierten diskutierten an ihrer heutigen Versammlung in Bern die Parolen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 3. März 2013. Die rund 130 Delegierten fassten die folgenden Parolen: NEIN zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“, JA zur Änderung des Raumplanungsgesetzes und JA zum…
Teilrevision des Lehreranstellungsgesetzes und des Personalgesetzes
Keine starren Regelungen
Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat die Vorlage des Regierungsrates zur Lohnsituation für die Lehrkräfte und das Staatspersonal zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die FDP gehörte zur Kommissionsmehrheit und lehnte eine gesetzliche Regelung zum Gehaltsaufstieg bis zur Konkretisierung des neuen Pensionskassengesetzes ab. Daran hat sich…
Die harte Haltung der FDP.Die Liberalen und der anderen bürgerlichen Parteien zeigt Wirkung: Die Revision des Spitalversorgungsgesetzes entwickelt sich in die richtige Richtung. Die FDP-Fraktion wird die verschiedenen Varianten im Rahmen der Grossratsdebatte vom März eingehend prüfen.
Adrian Kneubühler kandidiert als Regierungsstatthalter
Adrian Kneubühler will Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Biel werden. Er tritt deshalb per Ende der Märzsession 2013 als Präsident der FDP-Grossratsfraktion zurück.
Der Regierungsrat hat heute entschieden, die Freistellung von Prof. Dr. Werner Strik, Direktor Erwachsenen-Psychiatrie der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD), rückgängig zu machen und eine Task Force einzusetzen. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt diesen Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis und ist froh, dass nun endlich entschieden wurde.
