Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern zeigt sich zutiefst erschüttert über die massiven Ausschreitungen im Zusammenhang mit der unbewilligten Palästina-Demonstration vom vergangenen Samstag in der Stadt Bern. Bereits Tage zuvor kursierten auf sozialen Medien öffentliche Aufrufe zu Gewalt und Krawall – dennoch blieb ein präventives Eingreifen aus. Die Frage drängt sich auf: Warum wurde nicht gehandelt, bevor es eskalierte?
Die Herbstsession des Grossen Rates ist geprägt von Geschäften mit grosser Tragweite. Für die FDP.Die Liberalen Kanton Bern stehen u.a. das Projekt «Zukunft Kunstmuseum Bern» sowie die Revision des Sozialhilfegesetzes im Zentrum.
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat am 27. August in Interlaken die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. September gefasst. Sie sagt Ja zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften und Nein zur kantonalen Miet-Initiative.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt die präsentierten Planungen des Regierungsrats für das Budget 2026 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 mit Genugtuung zur Kenntnis. Das positive Planungsergebnis mit substanziellen Ertragsüberschüssen zeigt: Der Kanton Bern ist dank einer verantwortungsvollen Finanzpolitik in der Lage, Schulden abzubauen, gezielt zu investieren und gleichzeitig die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger weiter voranzubringen.
