Die FDP war schneller: Gemäss Medienberichten „plant“ die Berner SVP eine Initiative zur Senkung der Kantonssteuern auf den schweizerischen Durchschnitt. Die Freisinnigen fordern schon lange tiefere Steuern und unterstützen das Ziel des Vorhabens, es gibt jedoch nur eine Lösung: Der Kanton muss seine Ausgaben senken!
Der Regierungsrat hat heute seine Antwort zur FDP-Motion „Steuerstrategie für den Kanton Bern“ veröffentlicht. Die FDP ist enttäuscht, dass die Kantonsregierung die Motion nur als Postulat annehmen will.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt das heute vorgestellte Budget 2013 des bernischen Staatshaushaltes nach einer ersten Sichtung kritisch zur Kenntnis. Damit wurde unserer Forderung nach Vorlage eines Voranschlags, der die Schuldenbremsen sowohl bei der Laufenden Rechnung wie auch bei der Investitionsrechnung einhält, nur theoretisch erfüllt. Der Sparwillen des Regierungsrats reicht…
Delegiertenversammlung FDP.Die Liberalen Kanton Bern
FDP mit neuer Parteileitung
Eine Reorganisation der Parteileitung und die kantonalen Volksabstimmungen vom 23. September bildeten die Schwerpunkte der FDP-Delegiertenversammlung vom Mittwochabend in Spiez. An der Versammlung wurde zudem Parteisekretärin Silvia Greminger nach 23 Jahren im Dienste von Partei und Fraktion verabschiedet. Sie geht in Pension.
