Die Fraktion der FDP.Die Liberalen will eine Sondersession zur Gesundheitspolitik. Deshalb beantragen die Freisinnigen die Verschiebung verschiedener GEF-Geschäfte der Junisession auf diese Sondersession.
Neuverschuldung verhindern – FDP fordert Sondersession Finanzpolitik
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen will eine Sondersession zur Finanzpolitik. Deshalb beantragen die Freisinnigen, sämtliche neuen Kreditgeschäfte und Vorstösse der Junisession, die zu einer Mehrbelastung des kantonalen Haushalts führen, auf die Sondersession im Herbst zu verschieben. Ziel der Freisinnigen ist es, eine Neuverschuldung zu verhindern.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen will der Verfassungsinitiative „Bern erneuerbar“ einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Energiewende soll innert 30 Jahren angestrebt werden. Ein entsprechender Antrag wurde heute eingereicht.
Die FDP.Die Liberalen bedauert den Entscheid der BDP, auf eine Listenverbindung mit anderen Parteien zu verzichten. Die BDP verhindert dadurch eine starke bürgerliche Allianz bei den Nationalratswahlen.
FDP will weiterhin eine bürgerliche Listenverbindung
Die Berner FDP nimmt einen letzten Anlauf für eine bürgerliche Listenverbindung zwischen BDP, FDP und SVP. Die Freisinnigen setzen den beiden anderen Parteien eine Frist bis zum 17. Juni 2011.
