Ein FDP-Antrag zur Einforderbarkeit des vereinbarten Dirnenlohns hat sich in der Grossratskommission durchgesetzt. Damit wird der Weg frei für einen zeitgemässen Umgang mit dem Thema Prostitution.
Volksinitiative und Gegenvorschlag ‚Bern erneuerbar‘
FDP will Führungsrolle übernehmen
Die FDP-Fraktion unterstützt die erneute Rückweisung von ‚Bern erneuerbar‘ an die vorberatende Kommission. Dem Vorwurf der Verzögerungstaktik widersprechen die Freisinnigen vehement.
Übertritt von der Primarstufe in die Sekundarstufe I
FDP begrüsst die neuen Kontrollprüfungen
Die FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid der Erziehungsdirektion, die Einigungsgespräche durch kantonale Kontrollprüfungen zu ersetzen. Damit wird eine freisinnige Forderung erfüllt.
Inakzeptable Leistungsmengenbeschränkungen durch Notrecht
Der Regierungsrat will per 1. Januar 2012 unter Umgehung des ordentlichen Gesetzgebungsprozesses die Leistungsmengen der Spitäler beschränken. Dies, obschon das KVG zur Förderung von Qualität und Wirtschaftlichkeit die freie Spitalwahl und mehr Wettbewerb vorsieht.
Regierung soll zweite Budgetvariante ohne Defizit vorlegen
Die FDP.Die Liberalen hat den vom Regierungsrat vorgelegten Voranschlag 2012 zur Kenntnis genommen. Eine Aufhebung der Schuldenbremse kommt für die FDP aus heutiger Sicht nicht in Frage. Angesichts des drohenden Defizits vermissen die Freisinnigen eine zweite, verfassungskonforme Budgetvariante.
